Shop-Regeln

1. Der Onlineshop Polish Flavours unter der Internetadresse https://polishflavours.eu/ wird von Dariusz Labudda betrieben, der eine Gewerbetätigkeit unter der Firma Domowa Spiżarnia Dariusz Labudda ausübt, die ins vom für Wirtschaft zuständigen Minister geführte Zentrale Gewerberegister (CEIDG) eingetragen ist, Steueridentifikationsnummer NIP 5841458303, Statistiknummer REGON 221826795.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Verbraucher und regeln die Grundsätze sowie das Verfahren für den Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher bezüglich eines Kaufs unter Vermittlung des Onlineshops.

§ 2. Definitionen

1. Verbraucher: Natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag im Rahmen des Onlineshops schließt, dessen Gegenstand nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht.
2. Verkäufer: Natürliche Person, die eine Gewerbetätigkeit unter der Firma Domowa Spiżarnia Dariusz Labudda ausübt, die ins vom für Wirtschaft zuständigen Minister geführte Zentrale Gewerberegister (CEIDG) eingetragen ist, Steueridentifikationsnummer NIP 5841458303, Statistiknummer REGON 221826795.
3. Kunde: Jeder Rechtsträger, der unter Vermittlung des Onlineshops Einkäufe tätigt.
4. Unternehmer: Natürliche Person, juristische Person und eine keine juristische Person bildende Organisationseinheit, der ein gesondertes Gesetz jedoch Rechtsfähigkeit verleiht, die im eigenen Namen eine Gewerbetätigkeit ausübt und die den Onlineshop nutzt.
5. Onlineshop: Internetshop, betrieben vom Verkäufer unter der Internetadresse https://polishflavours.eu/.
6. Fernabsatzvertrag: Mit einem Kunden im Rahmen des organisierten Systems zum Abschluss von Fernabsatzverträgen (im Rahmen des Onlineshops) ohne gleichzeitige physische Präsenz der Parteien geschlossener Vertrag, und zwar unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen: vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops.
8. Bestellung: Willenserklärung eines Kunden, die mit Hilfe des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags für ein Produkt oder für Produkte mit dem Verkäufer abzielt.
9. Konto: Kundenkonto im Onlineshop, in dem die vom Kunden angegebenen Daten sowie Informationen über von ihm im Onlineshop abgegebene Bestellungen gespeichert sind.
10. Registrierungsformular: Im Onlineshop verfügbares Formular, das die Einrichtung eines Kontos ermöglicht.
11. Bestellformular: Interaktives Formular, das im Onlineshop verfügbar ist und die Abgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch die Hinzufügung von Produkten zum Einkaufswagen, sowie die Bestimmung der Bedingungen des Kaufvertrags, unter anderem von Liefer- und Zahlungsweise.
12. Einkaufswagen: Element der Onlineshop-Software, in dem die vom Kunden für den Kauf gewählten Produkte sichtbar sind und in dem auch die Möglichkeit besteht, die Daten der Bestellung festzulegen und zu modifizieren, insbesondere die Produktmenge.
13. Produkt: Im Onlineshop verfügbare bewegliche Sache/Dienstleistung, die den Gegenstand des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer darstellt.
14. Kaufvertrag: Kaufvertrag über das Produkt, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unter Vermittlung des Onlineshops geschlossen wurde oder wird. Unter Kaufvertrag versteht man auch einen den Eigenschaften des Produkts angepassten Leistungserbringungsvertrag und einen Werkvertrag.

§ 3. Kontakt mit dem Onlineshop

1. Adresse des Verkäufers: Kaszubska 63, 80-298 Miszewko.
2. E-Mail-Adresse des Verkäufers: [email protected]
3. Telefonnummer des Verkäufers: +48 662 252 208 und +48 530 153 137.
4. Der Kunde kann mit dem Verkäufer mit Hilfe der Adressen und Telefonnummern in Kontakt treten, die in diesem Paragrafen angegeben sind.
5. Der Kunde kann mit dem Verkäufer von 9.00 bis 16.00 Uhr in Kontakt treten.

§ 4. Technische Anforderungen

Für die Nutzung des Onlineshops, darunter die Durchsicht des Sortiments des Onlineshops, sowie die Abgabe von Bestellungen für Produkte, sind erforderlich:
1. Endgerät mit Internetzugang und Internetbrowser,
2. aktiver E-Mail-Account,
3. aktivierte Cookie-Funktion.

§ 5. Allgemeine Informationen

1. Im rechtlich größtmöglichen Umfang haftet der Verkäufer nicht für Störungen, darunter Unterbrechungen, der Funktion des Onlineshops, die durch höhere Gewalt, unbefugtes Handeln Dritter oder die Inkompatibilität des Onlineshops mit der technischen Infrastruktur des Kunden verursacht werden.
2. Die Durchsicht des Sortiments des Onlineshops erfordert keine Einrichtung eines Kontos. Die Abgabe von Bestellungen von zum Sortiment des Onlineshops gehörenden Produkten durch einen Kunden ist entweder möglich nach der Einrichtung eines Kontos gemäß den Bestimmungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch die Eingabe der erforderlichen personenbezogenen und die Adresse betreffenden Daten, die eine Ausführung der Bestellung ohne Kontoeinrichtung gestatten.
3. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Bruttopreise (einschließlich Mehrwertsteuer) in Euro.
4. Der (abschließende) Endbetrag, der vom Kunden zu zahlen ist, besteht aus dem Preis für das Produkt sowie den Lieferkosten (darunter Entgelte für Transport, Auslieferung und Postdienstleistungen). Der Kunde wird über diesen auf den Seiten des Onlineshops während der Abgabe der Bestellung informiert, unter anderen auch im Zeitpunkt, in dem er seinen Willen, den Kaufvertrag zu schließen, zum Ausdruck bringt.
5. Falls es der Charakter des Vertragsgegenstands bei vernünftiger Betrachtung nicht gestattet, die Höhe des (abschließenden) Endpreises im Voraus zu berechnen, wird eine Information über die Berechnungsweise des Preises sowie auch über die Entgelte für Transport, Auslieferung, Postdienstleistungen sowie andere Kosten im Onlineshop in der Produktbeschreibung dargestellt.

§ 6. Kontoeinrichtung im Onlineshop

1. Um ein Konto im Onlineshop einzurichten, ist das Registrierungsformular auszufüllen. Erforderlich ist die Angabe folgender Daten: Vorname, Nachname, Lieferadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
2. Die Kontoeinrichtung im Onlineshop ist kostenlos.
3. Das Einloggen in das Konto erfolgt durch die Eingabe von Login und Passwort, die im Registrierungsformular festgelegt worden waren.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne irgendwelche Entgelte zahlen zu müssen, das Konto durch Übermittlung eines entsprechenden Verlangens an den Verkäufer, insbesondere per E-Mail oder schriftlich an die in § 3 genannten Adressen, zu löschen.

§ 7. Grundsätze für die Abgabe einer Bestellung

Um eine Bestellung abzugeben:
1. ist das Produkt auszuwählen, das den Gegenstand der Bestellung bildet, und anschließend der Button „In den Einkaufswagen” anzuklicken.
2. muss man sich einloggen oder die Möglichkeit nutzen, eine Bestellung ohne Registrierung abzugeben.
3. ist, wenn die Möglichkeit der Abgabe einer Bestellung ohne Registrierung gewählt worden ist, das Bestellformular durch die Eingabe der Daten des Empfängers der Bestellung sowie der Adresse, an die die Lieferung des Produkts erfolgen soll, auszufüllen, die Versandart (Lieferweise des Produkts) zu wählen; außerdem sind die Daten für die Rechnungsstellung einzutragen, falls es sich um andere als die Daten des Empfängers der Bestellung handelt.
4. ist auf den Button „Ich bestelle und zahle“ zu klicken.
5. ist eine der verfügbaren Zahlungsweisen zu wählen und in Abhängigkeit von der Zahlungsweise die Bestellung innerhalb der entsprechenden Frist, vorbehaltlich § 8 Ziff. 3, zu bezahlen.

§ 8. Angebotene Liefer- und Zahlungsmethoden

1. Ein Kunde kann folgende Liefer- oder Abnahmemethoden für das bestellte Produkte nutzen:
• Elektronische Sendung, Sendung an die angegebene E-Mail-Adresse des Verbrauchers.
2. Ein Kunde kann folgende Zahlungsmethoden nutzen:
• Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers,
• Zahlung im Online-Zahlungssystem Przelewy24
3. Ausführliche Informationen über die Liefermethoden sowie die akzeptierten Zahlungsmethoden befinden sich auf den Seiten des Onlineshops.

§ 9. Erfüllung des Kaufvertrags

1. Die Erfüllung des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe einer Bestellung durch den Kunden mit Hilfe des Bestellformulars im Onlineshops gemäß § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Nach der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich ihren Erhalt und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Ausführung an. Die Bestätigung des Erhalts der Bestellung und ihrer Annahme zur Ausführung erfolgt durch den Versand einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an den Kunden an die während der Abgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens Erklärungen des Verkäufers über den Erhalt der Bestellung und ihre Annahme zur Ausführung sowie eine Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Im Zeitpunkt des Eingangs der vorgenannten E-Mail beim Kunden wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.
3. Falls der Kunde wählt:
• eine Zahlung durch Überweisung, eine elektronische Zahlung oder eine Zahlung mit Zahlungskarte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von sieben Kalendertagen seit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags vorzunehmen. Andernfalls wird die Bestellung annulliert.
4. Das Produkt wird vom Verkäufer (vorbehaltlich Absatz 5 dieses Paragrafen) innerhalb der in seiner Beschreibung angegebenen Frist auf die vom Kunden während der Abgabe der Bestellung gewählte Weise versandt.
5. Wenn Produkte mit unterschiedlichen Lieferfristen bestellt werden, wird die Lieferfrist durch die längste angegebene Frist bestimmt.
6. Der Beginn der Lieferfrist eines Produkts im Verhältnis zum Kunden wird auf folgende Weise berechnet:
• Wird vom Kunde eine Zahlung durch Überweisung, elektronische Zahlung oder mit Zahlungskarte gewählt, beginnt die Lieferfrist am Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
• Wenn Produkte mit unterschiedlichen Abnahmefristen bestellt werden, wird der Abnahmetermin durch die längste angegebene Frist bestimmt.
• Alle Bestellungen, die bis zum Freitag der jeweiligen Woche abgegeben werden, werden in der darauffolgenden Woche bis Dienstag versandt.
7. Die Lieferung eines Produkts erfolgt ausschließlich im Hoheitsgebiet Deutschlands, der Schweiz und Österreichs und dauert bis zu sieben Tage.
8. Die Lieferung eines Produkts an den Kunden ist entgeltlich, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Lieferkosten für ein Produkt (darunter Entgelte für Transport, Auslieferung und Postdienstleistungen) werden dem Kunden auf den Seiten des Onlineshops unter „Lieferkosten” sowie während der Abgabe der Bestellung mitgeteilt, unter anderen auch im Zeitpunkt, in dem der Kunde seinen Willen, den Kaufvertrag zu schließen, zum Ausdruck bringt.

§ 10. Recht zum Vertragsrücktritt

1. Ein Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten.
2. Die in Abs. 1 beschriebene Frist beginnt mit der Lieferung des Produkts an den Verbraucher oder an die von diesem bezeichnete Person, die nicht der Beförderer ist, zu laufen.
3. Im Falle eines Vertrags, der viele Produkte umfasst, die gesondert, in Chargen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die in Abs. 1 genannte Frist mit der Lieferung der letzten Sache, Charge oder Teile zu laufen.
4. Im Falle eines Vertrags, der auf der regelmäßigen Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums beruht (Abonnement), beginnt die in Abs. 1 genannte Frist mit der Inbesitznahme der ersten Sache zu laufen.
5. Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, indem er gegenüber dem Verkäufer eine Erklärung über den Vertragsrücktritt abgibt. Zur Wahrung der Frist für den Vertragsrücktritt genügt es, dass der Verbraucher seine Erklärung vor Ablauf dieser Frist übersendet.
6. Die Erklärung kann mit einer traditionellen Postsendung oder elektronisch durch die Übermittlung der Erklärung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers oder durch Abgabe der Erklärung auf der Internetseite des Verkäufers versandt werden. Die Kontaktdaten des Verkäufers wurden in § 3 angegeben. Die Erklärung kann auch auf dem Formular abgegeben werden, dessen Muster die Anlage Nr. 1 zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Anlage zum Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte bildet; seine Verwendung ist jedoch nicht verpflichtend.
7. Falls der Verbraucher seine Erklärung elektronisch übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung für den Erhalt der Erklärung über den Vertragsrücktritt.
8. Folgen des Vertragsrücktritts:
• Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
• Im Falle eines Vertragsrücktritts erstattet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Tagen seit dem Tag des Erhalts der Erklärung des Verbrauchers über den Vertragsrücktritt, alle von diesem vorgenommenen Zahlungen, darunter die Kosten für die Lieferung der Sache mit Ausnahme von Zusatzkosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Lieferweise ergeben, welche sich von der billigsten gewöhnlichen Lieferweise, die vom Verkäufer angeboten wird, unterscheidet.
9. Die Erstattung der Zahlungen nimmt der Verkäufer mit denselben Zahlungsmethoden vor, die vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet worden waren, es sei denn, dass der Verbraucher ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt hat, die für ihn mit keinerlei Kosten verbunden sein wird.
10. Der Verkäufer kann die Erstattung von Zahlungen aussetzen, bis er das Produkt zurückerhalt oder bis ihm ein Beleg für seine Rücksendung vorgelegt wird, in Abhängigkeit von, welches Ereignis früher eintritt.
11. Der Verbraucher sollte das Produkt unverzüglich, und zwar nicht später als innerhalb von 14 Tagen seit dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Vertragsrücktritt informiert hat, an die Adresse des Verkäufers zurücksenden, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Die Frist wird gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksendet.
12. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, auch die Kosten der Rücksendung des Produkts, wenn dieses Produkt wegen seines Charakters nicht auf gewöhnliche Weise mit der Post zurückgeschickt werden kann.
13. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit diesem ergibt, der von dem abweicht, der für die Feststellung von Charakter, Eigenschaften und Funktion des Produkt erforderlich gewesen wäre.
14. Falls das Produkt wegen seines Charakters nicht auf gewöhnliche Weise mit der Post zurückgeschickt werden kann, wird eine Information darüber, sowie auch über die Kosten einer Rücksendung des Produkts, in der Produktbeschreibung im Onlineshop enthalten sein.
15. Ein Verbraucher hat kein Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag im Falle eines Vertrags:
• dessen Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wird oder der Befriedigung seines individualisierten Bedarfs dient,
• dessen Leistungsgegenstand eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die man nach Öffnung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet worden ist,
• dessen Leistungsgegenstand eine Sache ist, die schnell verdirbt oder eine kurze Haltbarkeit hat.

§ 11.Reklamation und Garantie

1. Der Kaufvertrag bezieht sich auf neue Produkte.
2. Falls ein Mangel der beim Verkäufer gekauften Ware auftritt, ist der Kunde berechtigt, eine Reklamation auf der Grundlage der Gewährleistungsvorschriften des Zivilgesetzbuchs vorzunehmen.
3. Falls ein Mangel der beim Verkäufer gekauften Ware auftritt, ist der Kunde berechtigt, eine Reklamation auf der Grundlage der Gewährleistungsvorschriften des Zivilgesetzbuchs vorzunehmen. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, schließen die Parteien die Gewährleistungshaftung aus.
4. Eine Reklamation ist schriftlich oder elektronisch an die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Adressen des Verkäufers zu richten.
5. Der Verkäufer nimmt unverzüglich, und zwar nicht später als innerhalb von 14 Tagen, zur Reklamation Stellung, und wenn er das nicht innerhalb dieser Frist macht, gilt die Forderung des Kunden als berechtigt.
6. Der Verkäufer nimmt unverzüglich zur Reklamation Stellung, und wenn der Kunde ein Verbraucher ist, nicht später als innerhalb von 14 Tagen. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und der Verkäufer nicht innerhalb von 14 Tagen zur Reklamation Stellung nimmt, gilt die Forderung des Kunden als berechtigt.

§ 12. Außergerichtliche Methoden zur Prüfung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen

1. Ausführliche Informationen über die Möglichkeiten eines Verbrauchers, außergerichtliche Methoden zur Prüfung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen, sowie die Prinzipien dieser Verfahrensweisen sind im Sitz sowie auf der Internetseite des jeweiligen Verbraucherschutz-Beauftragten eines Landkreises (einer Stadt), von Verbraucherschutzorganisationen, der Woiwodschafts-Handelsinspektionen sowie unter folgenden Internetadressen der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde verfügbar: http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php sowie http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php.
2. Ein Verbraucher besitzt folgende beispielhafte Möglichkeiten, außergerichtliche Methoden zur Prüfung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen:
3. Ein Verbraucher ist berechtigt, sich an das ständige Schiedsgericht für Verbraucher zu wenden, von dem in Art. 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (Gesetzblatt 2014, Pos. 148, mit späteren Änderungen) die Rede ist, und eine Entscheidung einer Streitigkeit, die aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag entstanden ist, zu beantragen.
4. Ein Verbraucher ist berechtigt, sich an den Woiwodschaftsinspekteur der Handelsinspektion gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (Gesetzblatt 2014, Pos. 148, mit späteren Änderungen) mit dem Antrag zu wenden, ein Mediationsverfahren zur einvernehmlichen Beilegung einer Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer einzuleiten.
5. Der Verbraucher kann kostenlose Hilfe bei der Klärung einer Streitigkeit zwischen ihm und dem Verkäufer erhalten, indem er die kostenlose Hilfe des jeweiligen Verbraucherschutz-Beauftragten eines Landkreises (einer Stadt) oder einer Verbraucherschutzorganisation (u. a. der Verbraucherföderation oder des Polnischen Verbraucherverbandes) in Anspruch nimmt.

§ 13. Personenbezogene Daten im Onlineshop

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten von Kunden, die unter Vermittlung des Onlineshops erhoben werden, ist der Verkäufer.
2. Personenbezogene Daten von Kunden werden vom Verantwortlichen unter Vermittlung des Onlineshops zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags erhoben, und wenn der Kunde seine Zustimmung dazu erteilt, auch zu Marketingzwecken.
3. Empfänger von personenbezogenen Daten der Kunden des Onlineshops können sein:
• Im Falle eines Kunden, der den Onlineshop durch Wahl einer Postsendung oder Kuriersendung als Lieferweise nutzt, stellt der Verantwortliche die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden einem ausgewählten Beförderer oder Vermittler bereit, der die Sendung im Auftrag des Verantwortlichen ausführt.
• Im Falle eines Kunden, der den Onlineshop durch Wahl einer elektronischen Zahlung oder einer Zahlung mit Zahlungskarte als Zahlungsweise nutzt, stellt der Verantwortliche die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden einem ausgewählten Rechtsträger bereit, der die vorgenannten Zahlungen im Onlineshop abwickelt.
4. Ein Kunde ist berechtigt, Auskunft über seine Daten zu erhalten sowie diese zu berichtigen.
5. Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt freiwillig, jedoch führt die Nichtangabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen personenbezogenen Daten, die für den Abschluss eines Kaufvertrags erforderlich sind, dazu, dass ein Abschluss eines Vertrags nicht möglich ist.

§ 14. Schlussbestimmungen

1. Die vom Onlineshop geschlossenen Verträge werden auf Englisch verfasst.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen vorzunehmen, nämlich wegen einer Änderung von Rechtsvorschriften oder einer Änderung von Zahlungs- und Lieferweisen in einem Umfang, in dem diese Änderungen Einfluss auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Der Verkäufer wird einen Kunden über jede Änderung mindestens sieben Tage im Voraus informieren.
3. Auf in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Sachverhalte finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere: Zivilgesetzbuch, Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg, Gesetz über die Verbraucherrechte, Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
4. Ein Kunde ist berechtigt, außergerichtliche Methoden zur Prüfung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen. Zu diesem Zweck kann er eine Beschwerde unter Vermittlung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgender Adresse einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.